Kreis Höxter (red). Der Juso Kreisvorsitzende Marcel Franzmann hat gemeinsam mit über 1200 Entscheidungsträger*innen aus der nordrheinwestfälischen Sozialdemokratie in einer Erklärung seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören Abgeordnete, Mitglieder des SPD Landesvorstandes, Kommunalpolitiker*innen und Mandats- und Funktionsträger*innen aus aller Ebenen sowie acht Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften, Gewerkschafter*innen und Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden. Aus dem Kreis Höxter haben neben dem Juso Vorsitzenden unter anderem der Warburger SPD Ortsvereinsvorsitzende Eric Volmert, der Borgentreicher Fraktionsvorsitzende Hubertus Eikenberg, das Warburger Ratsmitglied Julia Nitzbon, die Borgentreicher Ratsfrau Gaby Römer und Horst Franke, der Vorsitzende der AG 60Plus, die Erklärung unterzeichnet.
Das Papier setzt sich kritisch mit den Inhalten des Koalitionsvertrages auseinander. „Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten“, führt Marcel Franzmann aus und ergänzt: „Ich habe das Papier unterschrieben und werde gegen eine neue große Koalition stimmen, weil der Koalitionsvertrag für mich in wichtigen Zukunftsfragen keinen Politikwechsel darstellt. Gerade bei den sozialen Sicherungssystemen brauchen wir neue Antworten. Der Wohlstand und die Lasten in unserer Gesellschaft müssen wieder gerechter verteilt werden.“
Besonders angesprochen werden in dem Papier die Bereiche Rente, Arbeitnehmer*innenrechte und das Thema Familiennachzug. Darüber hinaus gibt es auch Kritik bei den Themen Steuern, Bürgerversicherung und Kinderarmut.
Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab. „Wir lehnen eine große Koalition aus inhaltlichen Gründen ab. Personaldebatten spielen dabei keine Rolle. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland“, erklärt Marcel Franzmann abschließend. Die Erklärung ist unter www.nogroko.nrw im Wortlaut zu finden und kann dort auch digital unterzeichnet werden.
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