Berlin (red). CDU und CSU stellen das gemeinsame Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ vor. Dazu erklärt der KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase MdB:
„Mit dem Wahlprogramm legt die Union einen Plan vor, wie unser Land wieder fit wird. Denn die Ampel hat abgewirtschaftet und die kommunale Selbstverwaltung sträflich vernachlässigt: Stark aufwachsende Lasten im Sozialbereich, neue Aufgaben ohne Finanzierung, mehr Bürokratie, neue Haushaltsrisiken und keine Antworten auf die zentralen Fragen von Stadt und Land und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dies will die Union ändern und wird besser regieren:
Für mich zentral ist, dass bei der Bund-Länder-Koordinierung die Kommunen eingebunden werden, denn CDU und CSU haben erkannt: Für einen besseren Gesetzgebungsprozess ist es sinnvoll die kommunale Praxiserfahrung möglichst früh zu berücksichtigen.
Die Union setzt auf volle Subsidiarität und wird das Instrument der Subsidiaritätsprüfung scharf stellen. Sie bekennt sich zur strengsten Konnexität und macht klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für die Finanzierung aufkommen!
Die Union wird "Goldene Zügel" abbauen und die kommunal relevanten Förderprogramme des Bundes einfacher in der Abwicklung gestalten.
Realitätsnahe Fristen, vereinfachte Antragsverfahren und reduzierte Nachweispflichten entlasten Kommunen.
Außerdem stehen die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, ein erfolgreicher Föderalismus sowie solide finanzierte kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen auf der Agenda der Union.
Dies sind nur einige Punkte, die zeigen, dass CDU und CSU einen Politikwechsel wirklich schaffen können. Mehr Wohlstand, Wachstum und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kommen vor Ort am besten an!“
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist der Dachverband der 16 Landesvereinigungen. Seit 1948 vertritt die KPV die Interessen von inzwischen rund 75.000 Amts- und Mandatsträgern der Union.
Foto: Tobias Koch
