Kreis Höxter (r). Der Juso Kreisverband bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zur Großen Koalition. Die Jungsozialisten sind enttäuscht über die Verhandlungsergebnisse.
„Der Parteitag im Januar hatte dem Verhandlungsteam drei Hausaufgaben auf den Weg gegeben. Es sollte Nachbesserungen beim Thema sachgrundlose Befristung, beim Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und beim Familiennachzug geben. Schaut man auf die Ergebnisse in den Bereichen, so stellt man dort wenig Verbesserungen fest und in Teilen sogar Verschlimmbesserungen“, so der Juso-Kreisvorsitzende Marcel Franzmann. Laut Franzmann sei eine Reduzierung eines befristeten Arbeitsvertrags von 24 auf 18 Monate wenig vorteilhaft. „Statt nach 24 Monaten grüßt der Arbeitsberater schon nach 18 Monaten“, so der Kreisvorsitzende. „Das ist meines Erachtens eine Verschlimmbesserung. Zwar sollen Kettenbefristungen abgeschafft werden, jedoch lautete der Arbeitsauftrag für das Verhandlungsteam anders, nämlich Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.“ Auch bei den Themen Gesundheit und Familiennachzug, seien laut Jusos, keine wirklichen Erfolge zu verzeichnen. Beim Familiennachzug gäbe es nur marginale Änderungen und beim Thema Zwei-Klassen-Medizin soll nur eine Kommission eingesetzt werden. „In den Kommissionen hat die SPD nicht die politische Mehrheit, von daher weiß man, was dabei rumkommt“, äußert sich Franzmann skeptisch.
„Schön ist, dass das Thema Glasfaserausbau vorangetrieben werden soll, jedoch kann sich ja jeder daran erinnern, wie oft dieses Thema schon in Koalitionsverträgen stand und jeder in unsere Region weiß wie gut der Ausbau ist“, so Liborius Schmidt, stellv. Juso-Kreisvorsitzender. „In vielen anderen Bereichen wurden Inhalte von den letzten Verträgen übernommen, wie beim Thema Umwelt oder dem Rückkehrrecht von der Teil- in die Vollzeit. Copy and paste ist da wohl eine gängige Methode“, ergänzt Julia Nitzbon, stellv. Juso-Vorsitzende.
„Schaut man auf die Formulierungen im Koalitionsvertrag, so stellt man fest, dass vieles im Konjunktiv geschrieben ist. Viele Zukunftsfragen, bspw. Rente oder Gesundheit, werden an Kommissionen verwiesen oder es werden nur Prüfaufträge formuliert. So sieht kein Aufbruch aus. Viele der konkret festgelegten Maßnahmen sind nur kurzfristige Reaktionen auf einen Ist-Zustand. Es fehlen langfristige Maßnahmen um dauerhafte Verbesserungen zu erzielen, die damit auch jungen Menschen Perspektiven aufzeigen“, so die Jusos. Die Jusos appellieren an die Mitglieder sich den Vertrag mal genau anzuschauen und da auch auf die Formulierungen zu achten.
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