Würzburg/Kreis Höxter (red). Der Sprecher der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase MdB wurde am 9. November 2019 mit rund 99 Prozent der Stimmen erneut zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) gewählt. Der ehemalige Bürgermeister aus Beverungen wurde damit für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Haase fordert seine Partei auf, die Kommunen besser zu unterstützen: „Wir dürfen die Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen. Die Regierungskommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse hat gute Vorschläge erarbeitet, wie Deutschland in der Fläche lebenswert bleibt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung jetzt auch liefert. Aus den Handlungsempfehlungen müssen konkrete Gesetzesentwürfe werden, die die Dezentralisierung voranbringen und strukturschwache Kommunen und den ländlichen Raum ertüchtigen. Dafür muss der Bund Geld in die Hand nehmen.“
Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen ist aus Sicht der Kommunalpolitischen Vereinigung ein wirkungsvolles Instrument. Dazu muss eine umfassende und grundlegende Dezentralisierungsstrategie aufgesetzt werden, die die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Verwaltung umfasst. Die Bundes- und Landesressorts sind aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten, welche Anreize für eine Unternehmensansiedlung in strukturschwachen Regionen geeignet sein könnten. Unternehmen und Mitarbeiter können Vorteile erhalten, damit zumindest zeitweise in dezentralen Arbeitsplätzen, Büros oder Werkstätten Wertschöpfung erbracht wird. Zu den drängendsten Problemen im ländlichen Raum zählt für Haase der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. „Wir müssen in Bus und Bahn investieren – unabhängig von betriebswirtschaftlichen Interessen. Wir wollen eine bedarfsunabhängige Erschließung nach Entwicklungschancen und ein besseres, schnelleres und einfaches Planungsrecht“, so Haase.
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