Kreis Höxter (red). Die CDU Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung über den Breitbandausbau im Kreis Höxter informiert und sich vor Ort an einer Baustelle in Tietelsen ein Bild gemacht. Dabei informierten die Herren Kai-Timo Wilke von der Firma Sewikom GmbH, Michael Stolte von der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) und Jan Timmermann als Breitbandkoordinator vom Kreis Höxter über die derzeitige Situation des Breitbadausbaus im Kreis Höxter.
Dabei zeigte sich, dass durch die gute interkommunale Zusammenarbeit und mit Unterstützung durch die GfW sowie durch die Kreisverwaltung aktuell im Kreis Höxter ein Breitbandnetz zur Versorgung der Dörfer und der Gewerbegebiete gebaut wird. Damit ist der Kreis Höxter ein Vorreiter in NRW, denn beim Ausbau sind viele Kommunen noch in der Planungs- oder in der Ausschreibungsphase. Im Kreis Höxter hingegen können so bis Mitte 2019 124 Orte mit Glasfasertechnik versorgt werden. Dazu wendet der Kreis 15 Mio. Euro für den Breitbandausbau auf.
Kritisch ist jedoch zu bewerten, dass die aktuelle politische Diskussion auf der Bundes- und Landesebene hinsichtlich des Ausbaus von Gigabitnetzen bis 2025 unter den aktuellen zuwendungs- und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen nur schwer durchführbar sein wird.
Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher, dass die EU-weite Aufgreifschwelle für kommunales Handeln im Breitbandausbau von aktuell 30 MBbit/sek auf mindestens 100 MBit/sek symmetrisch erhöht wird. Nur so kann bundesweit ein echter Glasfaserausbau bis in die Gebäude gewährleistet werden. Hier ist der Bund gefragt und muss dies im Einvernehmen mit der EU schnell umsetzen.
Insbesondere Förderprogramme für die Kommunen auf Bundes- und Landesebene müssen besser abgestimmt sein. In der derzeitigen Situation ergeben sich für die Kommunen eine Vielzahl von Hemmnissen bei der Nutzung von Förderprogrammen. Teilweise widersprechen sich die verschiedenen Richtlinien sogar und blockieren so eine zügige Beantragung von Fördermitteln und damit die Umsetzung. Dies führt zu unnötigen Zeitverzögerungen. Aktuelles Beispiel sind Sonderrichtlinien für Schulen und sog. "Sonderstandorte". Hier möchten die Kommunen im Kreis Höxter handeln, können dies aber nicht, da ihnen kein Förderzugang gegeben ist und Richtlinien immer noch ausstehen, obwohl diese schon lange angekündigt sind. Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher ein rasches Eingreifen der verantwortlichen Stellen, da insbesondere die Anbindung der Schulen im Zuge der Digitalisierung und der Arbeitswelt 4.0 eine hohe Priorität hat.
Auch besteht im Bereich der Glasfaserverlegung beim Breitbandausbau ein Handlungsbedarf durch den Bund und die Bundesnetzagentur, denn die großen Konzerne dominieren den Markt und erschweren durch eine gezielte Lobbyarbeit den mittelständischen Unternehmen in der Telekommunikationsbranche die Arbeit. Jedoch sind es genau diese mittelständischen Unternehmen, die sich im ländlichen Raum wirtschaftlich engagieren und ein hohes finanzielles Risiko haben. Die großen Konzerne hingegen steigen im ländlichen Raum in vielen Fällen aus den kommunalen Vergabeverfahren aus.
Die CDU Kreistagsfraktion fordert somit, dass in der aktuellen Ausbauphase, vor allem aber bei weiteren Netzausbauten in der näheren Zukunft von der Seite des Bundes, im Einvernehmen mit der EU und den Bundesländern, bessere Rahmenbedingungen auch für mittelständische Anbieter geschaffen werden.
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